WARUM?

Wir müssen Österreich weiterbringen. Riesige Herausforderungen stehen an – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Für gerechten Wandel brauchen wir Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Der größte Feind dabei ist die Korruption.

Korruption und die systematische Aushöhlung rechtsstaatlicher Strukturen zerstören das Vertrauen und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger. In einem demokratischen System steht und fällt die Legitimität politischer Institutionen mit ihrem Nutzen für die Allgemeinheit: Keinesfalls dürfen sie von Politikern und Politikerinnen für eigene Zwecke und eigenen Nutzen missbraucht werden. In der Regel setzen sich in undemokratischen, korrupten Gesellschaften eher finanzstarke Interessen durch, die auch in Österreich oft anti-ökologisch sind.

Es reicht! Einige Machtpersonen teilen sich unser Land untereinander auf. Statt in unsere Zukunft zu investieren, schieben sie sich gegenseitig Milliarden zu – unser Steuergeld, für das wir jeden Tag hart arbeiten müssen. Sie kaufen sich ihre Berichterstattung und manipulieren die Bürgerinnen und Bürger. Sie verteilen die wichtigsten Jobs im Land, ohne auf Fertigkeiten zu achten. Wer Teil ihrer Familie ist, wird durch Postenschacher mit Top-Positionen versorgt, auf Kosten aller Menschen in Österreich.

Sie treten unsere Demokratie mit Füßen und greifen diejenigen an, die versuchen, sie zu schützen. Sie greifen Journalisten und Journalistinnen an, die es wagen uns zu erzählen, was hinter verschlossenen Türen ausgedealt wird. Sie ziehen die unabhängige Justiz in den Schmutz, die dafür sorgt, dass ihre Machenschaften vor unabhängigen Gerichten untersucht werden. Sie diskreditieren die Zivilgesellschaft und machen sich lächerlich über Kirchen und Religionsgemeinschaften, die für Zusammenhalt und Menschlichkeit einstehen.

In Österreich werden aktuell fast wöchentlich neue Details über Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch bekannt. Wenn sie aufgedeckt werden, dann folgen keine Gesetze um sie zu bekämpfen, sondern Angriffe auf die Aufdecker.

“So sind wir nicht” und so wollen wir auch nicht sein, aber viele sind genauso. Gemeinsam sagen wir ihnen, dass es reicht. Korruption, Postenschacherei und schmutzige Machtspiele enden hier. Das ist nicht der “neue Stil”, der uns versprochen wurde.

Wir brauchen Gesetze gegen Korruption, die garantieren, dass die nächsten Wahlen nach demokratischen Prinzipien verlaufen können. Wahlen sollen die gewinnen, die die besseren Konzepte für Österreich haben und nicht die, die Medien bestechen oder Wahlkampfkosten überziehen.

Nach den unzähligen Korruptionsskandalen, die seit Jahren Österreich zutiefst erschüttern, braucht Österreich jetzt starke Gesetze gegen Korruption, die vollständig durchgesetzt werden müssen. Alle Parteien müssen sich dazu uneingeschränkt bekennen. So darf auch ein Koalitionsabkommen dafür keine Beschränkung darstellen, denn der Kampf gegen Korruption muss Voraussetzung für das Funktionieren einer Koalition sein, nicht ein Grund für ihren Bruch.

WAS?

Die Initiative Saubere Hände fordert einen 5-Parteien-Konsens gegen Korruption”:

 

  1. Die Justiz zu stärken und eine lückenlose Aufklärung von Korruption zu ermöglichen.
  2. Umfassende Gesetze gegen Korruption – so wie es das Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert – umzusetzen. Damit Transparenz, unabhängige Medien und faire Wahlen sowie angemessene Sanktionen bei Verstößen garantiert werden.
  3. Dass eine umfassende Antikorruptionsgesetzgebung unabhängig von Regierungsprogrammen beschlossen wird.

Wir fordern, dass der Prozess unmittelbar eingeleitet und umgesetzt wird.

 

Und wie soll das gehen?

Juristen und Juristinnen haben Vorschläge für einen umfassenden gesetzlichen Rahmen ausgearbeitet und fordern dies in einem Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren.

 

Welche Rolle spielt Fairness in der Demokratie?

Eines der wichtigsten Instrument, um Korruption zu verhindern, ist die Verankerung von Transparenzregeln. Warum bekommt jemand diesen Job? Warum erhält jenes Unternehmen einen staatlichen Auftrag?

Das politische Miteinander muss nach fairen Regeln „gespielt“ werden. Sollen nicht alle Parteien die gleichen Chancen für den Einzug in den Nationalrat erhalten?

Daher müssen Spenden an Parteien vom Rechnungshof kontrolliert werden können, und im Fall eines Regelbruchs auch sanktioniert. Sanktionen müssen von einer solchen Tragweite sein, dass Anreize für z.B. Überschreitungen der Wahlkampfkosen wegfallen.

Die Vorgänge im Parlament müssen transparenter gestaltet werden. Das Parlament vertritt jeden einzelnen von uns, daher müssen die Bürger und Bürgerinnen des Landes parlamentarische Vorgänge nachvollziehen können. Zum Beispiel müssen U-Ausschüsse gestärkt werden.

 

Wer setzt ein “faires Miteinander“ durch?

Dazu braucht es eine starke und unabhängige Justiz. Nicht umsonst ist die unabhängige Justiz eine der Säulen der Gewaltentrennung. Die Unabhängige Justiz garantiert das JEDE/R vor dem Gesetz gleich ist, auch unsere Politikerinnen und Politiker. Brechen sie Gesetze, werden sie angeklagt, kommen vor Gericht und erfahren ihre gerechte Strafe. Niemand darf unantastbar sein.

 

Welche Rolle spielt eine unabhängige Presse?

Medien sind als vierte Säule der Demokratie bekannt – dazu müssen sie aber auch unabhängig arbeiten können. Die Inseratenkorruption in Österreich muss unterbunden werden. Berichterstattung muss unabhängig und faktenbasiert sein, und nicht von Steuergeld gekauft und manipuliert.

Staatliche Förderungen dürfen nicht davon abhängig sein, wie die politische Berichterstattung ausgerichtet ist. Auch muss der Zugang der Medien zu Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen in gleichem Maße zugänglich sein.

 

Das Ziel: Demokratie, die für alle funktioniert

Darüber hinaus ist es die Arbeit jede/r Politikerin und Politiker, die Menschen, die sie gewählt haben, zu vertreten. Gerade deswegen sollte vor einem politischen Amt hoher Respekt eingefordert werden.

Dieses Amt soll mit Anstand und Vorbildfunktion behandelt werden und nicht mit Eigennutz, Kriminalität und Selbstbereicherung. Jede/r Politikerin und Politiker hat einen hohen moralischen, ethischen Kompass bei Ausführung Ihres Amtes zu beachten.

Ja, es ist was zu tun! Gesetze und umfassende Reformen schaffen aber faire Spielregeln für alle – und genau das brauchen wir.

WER?

Ursula Bittner

Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace

“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage um ein Land bei wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Herausforderungen weiterzubringen. Korruption und die systematische Aushöhlung der rechtsstaatlichen Strukturen unserer Republik ist der Feind dessen.  In einem demokratischen System verlieren Behörden und Institutionen ihre Legitimität, wenn sie für eigene Zwecke und eigenen Nutzen missbraucht werden. Wo ist der “neue Stil” der uns versprochen wurde? Wir brauchen eine saubere Politik, freie Medien, eine unabhängige Justiz, eine starke Zivilgesellschaft und eine Rückbesinnung auf unsere Moral. Nur so können wir soziale Gerechtigkeit schaffen und die bestehende Klima- und Artenkrise bewältigen.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Frau Ursula Bittner

Maria Mayrhofer

Gründerin und Geschäftsführerin #aufstehn

“Wir Bürger_innen brauchen eine starke Demokratie, in der unsere Stimmen gehört werden – nicht nur die derjenigen, die sich über Freunderlwirtschaft, Postenbesetzungen sowie Druck auf die Medien Macht und Einfluss sichern. Deshalb müssen wir die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat schützen.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Frau Maria Mayrhofer

Maximilian Pilz

Aktivist und Sachbearbeiter für Umwelt Und Klimapolitik

“Politikerinnen und Politiker tragen gegenüber der Gesellschaft eine große Verantwortung. Durch Korruption wird Geld und Eigeninteresse zu einem politischen Motivationsfaktor. Das gefährdet Demokratie und damit letzten Endes die Bevölkerung.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich wie Korruption dringend notwendige Entscheidungen beeinflusst oder sogar verhindert. Umso wichtiger ist es aufzuzeigen, dass es möglich ist gegen beides etwas zu unternehmen.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Maximilian Pilz

Christian Berger

Sozioökonom und Lektor u.a. an der WU Wien

„Eine entwickelte Demokratie braucht öffentliche Institutionen, in denen verfassungsgerecht gehandelt wird. Ein Element davon ist auch gelebte Geschlechtergerechtigkeit. In öffentlichen Institutionen müssen Männerbündelei und ein Männlichkeitsbild, das durch Konkurrenz und Macht(missbrauch) definiert wird, strukturell überwunden werden. Daher gilt: Gleichstellung befördert Antikorruption und Verantwortung im Umgang mit Ämtern, Geldern und im Miteinander.“

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Christian Berger

Stefano Bernardin

Schauspieler

“Korruption ist nichts anderes, als unfair spielen, lügen, uns alle täuschen und uns für dumm zu verkaufen. Das ist Korruption. Es wird in diesem Land gehandhabt wie ein Kavaliersdelikt, ist es aber nicht. Es ist Betrug. Und zwar auf Kosten von allen. Von uns und auch von Menschen und Firmen, die ihre Arbeit gut machen bzw. besser als andere, aber genau die anderen bekommen den Job. Es ist Zeit, Korruption genauso wie Korrumpierbarkeit zu verfolgen, zu bestrafen und zu beenden. Für uns. Für alle.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Stefano Bernardin

Rubina Möhring

Reporter ohne Grenzen Österreich

Wahrheitsfindung ist unentbehrlich in jeder demokratiepolitisch orientierten Gesellschaft und eine entscheidende Basis für ein lebendiges Rechtssystem und Rechtsverständnis. Wir beobachten mit Sorge, dass auch in Österreich die Informationsfreiheit zunehmend in Bedrängnis gerät. Medien dürfen nie käuflich sein noch zu einem Pingpongball politischer und/oder wirtschaftlicher Interessensgruppen degenerieren. Umso wichtiger ist totale Transparenz. Ohne Medienfreiheit keine Demokratie, keine soziale Gerechtigkeit.

Helge Fahrnberger

Unternehmer und Aktivist

“Die Chat-Affäre zeigt einmal mehr: Österreich benötigt dringend eine Reform der Transparenzregeln und Antikorruptionsgesetze, Regeln zur transparenten Inseratenvergabe und Medienförderung, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz und ein Ende der politischen Weisungskette für eine unabhängige Justiz.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Heleg Fahrnberger

Jannik Hiddeßen

Publizistik- und Musikwissenschaftsstudent an der Universität Wien

“Korruption durchzieht weite Teile der österreichischen Politik- und Wirtschaftslandschaft und stellt eine der größten Gefahren für die rechtsstaatlichen, demokratischen Verhältnisse dar. Der Kampf gegen andere Probleme, wie die Klimakrise, setzt den Kampf gegen Korruption voraus. Denn auf Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungen aufgrund von persönlichen Geld- oder Machtfragen treffen ist dabei nicht zu zählen.

Wenn politische Posten und Entscheidungen zum Kauf stehen, geht das auf unser aller Kosten.

Die Politik hat sich in den letzten Jahren mehr als genug erlaubt. Stellen wir uns dem in den Weg und bereiten diesen Praktiken ein Ende!”

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Jannik Hiddessen

Andreas Koitz

Landwirt und Unternehmer

„Ein Sumpf aus Korruption durchzieht die Republik. Nicht nur bei der aktuell stärksten Fraktion, Korruption scheint zur Normalität geworden zu sein.

Wir sprechen nicht von Ungarn, Russland oder den USA, wir sprechen von unserem Österreich.

Politik ist in den letzten Jahren dazu verkommen, „erster“ sein zu wollen, um des Siegens willen. Dies geschieht mit dem Nebeneffekt, dass die Milliardärinnen und Milliardäre, welche die Parteien unterstützen, im Gegenzug mit Ausgleichszahlungen belohnt werden.

Im Zuge dieses Politikverständnisses, fernab vom Willen, etwas Besseres für die Republik und deren Bevölkerung anzustreben, geht es nurmehr darum, möglichst viel Macht auf sich selbst zu konzentrieren.

So entwickelte sich eine Berufspolitikerriege, welche sich nicht mehr in die Lebensrealität der normalen Bevölkerung hineinversetzen kann und das Ganze als Spiel betrachtet. Und um zu siegen, sind wohl alle Mittel recht. Sei es, Medien zu kaufen, seine Gönner großzügig mit Aufträgen und Positionen auszustatten, oder die unabhängige Justiz und die Gewaltentrennung in Frage zu stellen. Man ist sogar soweit fernab der Realität, dass man teilweise die Verfassung, die Grundfeste unserer Gesellschaft, offen in Frage stellt.

Um dem entgegen zu treten, unterstütze ich die Initiative, um unseren Kindern eine Zukunft in einem freien und von Demokratie geprägten Österreich zu ermöglichen”

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Andreas Koitz

Klaus Oppitz

Autor

„Verbot von Mandatskauf, umfassendes Informationsfreiheitsgesetz, Verbot von Regierungsinseraten im Wahlkampf, Erhöhung der Presseförderung, schärfere Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung, Verbot, Strafzahlungen mit öffentlichen Geldern zu tilgen, Verbot der Parteienfinanzierung über Vereine, Schutz von Whistleblowern auch beim Aufdecken politischer Skandale, und und und…
Die Liste der Forderung ist so lang wie sie alt ist. Ein Katalog an Maßnahmen, über den in Österreich seit Jahren diskutiert wird. Umgesetzt wird immer nur, was aufgrund des ein oder anderen Skandals nicht mehr vermeidbar ist. Kein Wunder, beschließen müssten strengere Gesetze ja diejenigen, denen es nutzt, wenn es sie nicht gibt. Anders gesagt: Korruptionsbekämpfung wird hierzulande systematisch vermieden, weil Korruption längst Teil des politischen Systems ist.“

Angie Rattay

Designerin und Aktivistin – Neongreen Network

“Jede Art von Korruption bedeutet Manipulation, die sich auch auf Natur, Klima und damit auf uns Menschen auswirkt, wenn dadurch umweltkriminelle Geschäfte, wie Abholzung, finanziert werden. Korruption hat in einer Demokratie nichts verloren und kostet wertvolle Zeit, die uns die Klimakrise nicht lässt! ”

Das Bild zeigt ein Portrait von Frau Angie Rattay

Florian Scheuba

Wir Staatskünstler

“„So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen!“ schrieb Thomas Schmid. Höchste Zeit, dass wir in diesem Land ein paar Grenz-Markierungen neu definieren.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Herr Christian Scheuba

Ursula Strauss

Schauspielerin

“Korruption ist für mich Verrat. Die Zerstörung von Vertrauensverhältnissen zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen den Politikerinnen und Politikern und den Menschen. Korruption ist vor allem der Verrat an der Demokratie. Denn wir wählen Politikerinnen und Politiker, als unsere Vertreterinnen und Vertreter, um unsere Interessen zu wahren und zu realisieren. Deshalb heißen sie ja auch Volksvertreter. Sie leisten Eide, schwören uns zu schützen und im besten Sinne des Landes, dieses zu regieren. Jemand, der dann einen Meineid und so einen nachhaltigen Verrat begeht, muss bestraft werden und darf sein Leben lang keine öffentlichen Positionen mehr annehmen. Denn dieser Verrat erschüttert uns nicht nur im Jetzt, sondern wird lange noch am Politikvertrauen nagen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das da begangen wurde, sondern eine Untergrabung unserer Demokratie, die wir alle – unter allen Umständen – schützen müssen. Die Gesetze müssen verschärft, und in dem gleichen Zug die Lobbyarbeit verboten werden.”

Das Bild zeigt ein Portrait von Frau Ursula Strauss
© Rafaela Pröll

Mirjam Wilfing

Juristische Mitarbeiterin bei einer Bürgerinitiative

“Korruption ist ein Übel, das sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche frisst. Die Bekämpfung jeder Krise (Klima, Gleichberechtigung etc.) setzt die Bekämpfung von Korruption voraus. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat fallen nicht vom Himmel, sind aber für ein faires Miteinander essenziell. Werden diese wichtigen Säulen des Zusammenlebens sogar auf politischer Ebene angegriffen, hat man die Pflicht, sich diesen Entwicklungen in den Weg zu stellen!”

Das Bild zeigt ein Portrait von Frau Mirjam Wilfino

WEITERE UNTERSTÜTZERINNEN

  • Michaela Krömer, Rechtsanwältin für Verfassungsrecht
  • Thomas Maurer, Wir Staatskünstler
  • Robert Palfrader, Wir Staatskünstler
  • Adis Serifovic, Muslimische Jugend

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WO?

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Es gibt mehr als genug zu tun. Möchtest du uns im Kampf gegen die Korruption und für einen funktionierenden Rechtsstaat in Österreich unterstützen und uns bei weiteren Aktionen helfen, um endlich in der Politik aufzuräumen? Dann schreib uns gerne eine Mail an:

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